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| BGH, 29.08.1995 - 4 StR 299/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung nicht rechtzeitig begründeter Verfahrensrügen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345
Verfahrensgang
- BGH, 29.08.1995 - 4 StR 299/95
- BGH, 31.08.1995 - 4 StR 299/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93
Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift
Auszug aus BGH, 29.08.1995 - 4 StR 299/95
Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung nicht rechtzeitig begründeter Verfahrensrügen kommt - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1 bis 8). - BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87
Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - …
Auszug aus BGH, 29.08.1995 - 4 StR 299/95
Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung nicht rechtzeitig begründeter Verfahrensrügen kommt - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1 bis 8).
- BGH, 06.05.1997 - 4 StR 152/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen - …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen kommt, wenn die Revision - wie hier - mit der Sachrüge fristgemäß begründet worden ist, grundsätzlich nicht in Betracht (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7; § 44 Satz 1 Verhinderung 1; BGH, Beschlüsse vom 29. August 1995 - 4 StR 299/95 - und vom 19. März 1997 - 5 StR 650/96).